Die Spannung steigt. Am Montag, 27. Januar 2020 entscheidet der Zürcher Kantonsrat über den Zusatzkredit für den Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach. Das Geschäft ist als erstes Thema am Montagmorgen traktandiert. obfelden.info berichtet ab 8 Uhr direkt vor Ort über die Entscheidung.

In seiner Vorschau auf die Sitzung vom Montag erklärt der Kantonsrat Zürich die Ausgangslage:

62,5 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten haben im September 2012 Ja zum Bau des Autobahnzubringers A4 Obfelden/Ottenbach gesagt. Aufgrund von zahlreichen Einsprachen und Beschwerden hat sich das Projekt jedoch verzögert. Weil über die Jahre die Bodenpreise gestiegen sind und verschiedene Arbeiten im ursprünglichen Kostenvoranschlag noch nicht berücksichtigt worden waren, ist die geschätzte Kreditsumme von knapp 40 Millionen auf fast 55 Millionen Franken gestiegen. Der Kantonsrat wird am Montag darüber diskutieren, ob er dem vom Regierungsrat und der Mehrheit der vorberatenden Kommission für Planung und Bau (KPB) vorgeschlagenen Zusatzkredit von 14,88 Millionen Franken zustimmen will (5529). Dagegen haben sich die Grünen positioniert. Mit einem Minderheitsantrag fordern sie, auf die Vorlage gar nicht einzutreten. Spannend werden dürfte bei dieser Vorlage vor allem die Schlussabstimmung. Da für diesen Kredit die Ausgabenbremse gelöst werden muss, braucht es für eine Zustimmung mindestens 91 Stimmen. Ob diese zusammenkommen, wird wohl vor allem vom Abstimmungsverhalten von SP, GLP und EVP abhängen.

Kantonsrat Zürich, Parlamentsdienste

Auch die IG Sicherer Schulweg hat sich in einem offenen Brief an die Kantonsrätinnen und -räte gewandt.

Liebe Kantonsrätin, lieber Kantonsrat

Dürfen wir ehrlich sein? Dieses ewige Verschieben, Nachplanen, Neu-Budgetieren und Nach-Bewilligen rund um den A4-Zubringer ist eine Zumutung. Eine komplette Überforderung für uns Politlaien, Eltern und Dorfbewohnerinnen und -bewohner. 

Sieben Jahre lang haben wir nach der Volksabstimmung vom September 2012 geduldig gewartet, bis das Projekt im Detail geplant, alle Gutachten eingeholt und alle Einsprachen geschlichtet und geklärt waren. Gemäss Baudirektion hätten die Bauarbeiten im Frühling 2019 beginnen sollen. Und dann plötzlich zack, leider nein. Zusatzkredit notwendig. Zurück auf Feld eins. 

Wir waren so etwas von enttäuscht. Wie kann es sein, dass die 62,6% Ja-Stimmen der Zürcher Stimmbevölkerung plötzlich nichts mehr wert sind? Dass alles wieder auf dem Spiel steht? 

Wenn uns die demokratischen Politmühlen noch nicht vollends zermürbt haben und wir entschlossen sind, weiter zu kämpfen, dann aus folgenden Gründen:

• Weil uns die vorbeidonnernden Lastwagen und Blechlawinen entlang der Obfelder Schulwege noch immer Angst machen und der Durchgangsverkehr kontinuierlich zunimmt.
• Weil das Ottenbacher Dorfzentrum ein trauriger Anblick ist – und die Planung für eine lebenswerte Begegnungszone in den letzten 4 Jahren zunichte gemacht wird ohne A4-Zubringer.
• Weil wir die Lebensqualität mitten im Dorf wollen und nicht nur draussen in der Natur.
• Weil wir keine Lust mehr haben auf Postautos, die im Stau steckenbleiben und wir die S-Bahn-Anschlüsse in Affoltern a.A. verpassen.
• Weil wir die Natur genau so lieben wie die Menschen in der Stadt Zürich und wir es gut finden, dass etwa das Flachmoor Bibelaas massiv aufgewertet wird durch die Ausgleichsmassnahmen.

Am 27. Januar entscheiden Sie, liebe Kantonsrätin, lieber Kantonsrat, über eine Schicksalsfrage für Obfelden und Ottenbach. Wir bitten Sie deshalb um Solidarität und Fairness.

Sagen Sie Ja zum Zusatzkredit für den A4-Zubringer. Sie ermöglichen uns damit den Schritt in eine lebenswerte Zukunft. 

Philipp Schweiger & Bruno Hausheer
Co-Präsidenten Sicherer Schulweg

Wegen der Ausgabenbremse benötigt der Zusatzkredit 91 Stimmen der 180 Kantonsratsmitglieder. obfelden.info informiert am Montagmorgen ab 8 Uhr über die Webseite und unseren Facebook-Auftritt über das Geschehen im Ratshaus Zürich.