Obfelden sagt Nein zur neuen Abfallverordnung

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Im sehr gut gefüllten Singsaal Chilefeld behandelten die Obfelder Stimmberechtigten am Mittwochabend fünf verschiedene Themen. Neben einem sehr guten Jahresabschluss, einer Kreditabnahme für ein Grundstückskauf und der neuen Besoldungsverordnung, gaben zwei Themen mehr zu diskutieren. Die neue Abfallverordnung und die Einzelinitiative zur Windenergie.

Finanzvorstand Christoph Kobel durfte zu Beginn eine besondere Rechnung präsentieren. Um über zehn Millionen Franken wurde das Budget übertroffen. Die beiden grössten Abweichungen betrafen den Bereich Verkehr- und Nachrichtenübermittlung sowie Finanzen und Steuern.

«Der Kanton gibt eine Strasse normalerweise in saniertem Zustand ab», sagte Kobel und erklärte dass dies bei der Dorfstrasse nicht der Fall war. So überwies der Kanton die Summe dafür an die Gemeinde. Das Geld sei zwar jetzt in der Kasse, müsse aber natürlich wieder in das Projekt investiert werden.

Bei den Steuern erzielte die Gemeinde zudem einen Mehrertrag über 2,5 Millionen Franken. Das stamme primär von Steuern aus früheren Jahren, erklärt der Finanzvorsteher und ergänzt: «Das ist äusserst schwierig zu budgetieren.» Die Versammlung nahm die Jahresrechnung ohne Wortmeldung und Gegenstimmen an.

Christoph Kobel erklärt die Jahresrechnung.

Antrag für mehr Taggeld

Auch die Genehmigung der Kreditabrechnung über 1,943 Millionen Franken für den Kauf eines Grundstückes auf dem Postareal von der Landi Obfelden wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Gemeindepräsident Stephan Hinners stellte die neue Besoldungsverordnung vor. Es wurde darin unter anderem die Möglichkeit geschaffen, dass Mitglieder des Gemeinderates, welche bei an der Urne beschlossenen Projekte mitarbeiten, neu die Möglichkeit haben Sitzungsgelder zu beziehen. Weiter wurden verschiedene neue Bestimmungen aufgenommen. Die Entschädigungen wurden an die Teuerung der letzten fünf Jahre angepasst und einzelne Positionen ­erhöht. Zur neuen Besoldungsverordnung wurde von Kurt Meister (Mitte) das Wort ergriffen. Er zeugte der Gemeinde eine zu grosse Bescheidenheit und beantragte, dass wenigstens das Sitzungstaggeld weiter erhöht werde. Gut zwei Drittel im Saal stimmten dem zu, so dass nun 200 Franken Halbtags und 400 Franken Ganztags in der Verordnung festgelegt sind. Die neue Verordnung wurde im Anschluss von einer grossen Mehrheit angenommen.

Viele Fragen zur Abfallverordnung

Umweltvorstand Peter Weiss stellte die wichtigsten Punkte den 160 Stimmberechtigten vor. Die Abfallentsorgung ist im Amt über die Dileca organisiert. Diese möchte im gesamten Säuliamt in einem Zeitraum von 20 Jahren sogenannte Unterflurcontainer (UFC) einführen. «Im Hinblick auf die Einführung wurden bereits vier Standorte umgesetzt», erklärte Weiss und zeigte dazu Fotos. Die Vorteile der UFCs seien die Verfügbarkeit rund um die Uhr und auch die Platzersparnis (ein UFC ersetzt acht Container). Zudem seien diese auch kindersicher konstruiert. Weiter seien an der über 30-jährigen Abfallverordnung Anpassungen vor allem wegen übergeordnetem Recht notwendig. Mit der neuen Verordnung wird es auch möglich, für weitere Abfallarten als den Hauskehrricht eine variable Gebühr einzuführen. So würden gemäss Weiss heute 53 Prozent der Gesamtkosten für den Abfall durch biogene Abfälle verursacht, welche die Allgemeinheit belaste. Die Gemeinde sei aber angehalten eine verursachergerechte Lösung zu finden. Beim Kunststoff-Recycling wird bereits pro Sammelsack abgerechnet, beim Grüngut sind nun Jahres- und Einzelvignetten vorgesehen. Als Nebeneffekt würden dabei auch die Grundgebühren deutlich sinken.

Unterflurcontainer an der Schützenhausstrasse.

In der anschliessenden Diskussion ging es vor allem um die neuen Unterflurcontainer. So befürchteten Votanten, dass man nun weit laufen oder gar das Auto verwenden müsse, um den Kehrricht zu entsorgen. «Die maximale Distanz zu einem UFC ist maximal 250 Meter», entgegnete Peter Weiss. Auch die Kosten für die Erstellung der UFC gaben zu reden. Neu müssten Bauherren bei grösseren Überbauungen anstelle von Container-Plätzen einen UFC erstellen. Weiss erkärte, dass die ersten UFCs von der Dileca finanziert werden. Das sei ein Grund gewesen, dass man hier vorwärts gemacht habe.

Zu geäusserten Bedenken zur illegalen Entsorgung von nicht Gebühren-Säcken sagte der Umweltvorstand, dass Erfahrungen in anderen Orten zeigten, dass es kaum zu Problemen gab. Zudem würden auch Stichproben gemacht. Zur geplanten Anzahl der benötigten Unterflurcontainer in Obfelden konnte weiss keine genauen Angaben machen. «Sicher nicht mehr als 50», versicherte er der Versammlung.

Einige Fragen drehten sich auch um die Grüngut-Entsorgung. So wünschte sich ein Bürger auch gleich eine UFC-Lösung für Grüngut-Abfälle. Diese gebe es im Moment noch nicht, wurde ihm beschieden. Bei der Nachfrage nach den zu erwarteten Gebühren, wurde der Versammlung erklärt, dass diese erst noch definiert werden. Die Verteilung werde so aber sicher gerechter als bisher.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zeigten sich gespalten. Die Entscheidung gegen die neue Abfallverordnung fiel äusserst knapp mit 69 Nein- zu 65 Ja-Stimmen. Peter Weiss sagte nach der Versammlung zum obfelden.info, das er das Ergebnis jetzt zuerst analysieren müsse. «Die bisherige Abfallverordnung bleibt somit weiterhin gültig», sagt er.

Windkraft für den Winter notwendig

Als Traktandum Fünf an diesem Abend folgte die Einzelinitiative «Mindestabstand von Windrädern», welche den Text: «Der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windenergieanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und einer zeitweise oder dauerhaft bewohnte Liegenschaft muss 700 Meter betragen.» in die Bauordnung Obfelden aufnehmen will.

Gemeindepräsident Stephan Hinners erklärte, wieso der Gemeinderat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. So falle der Bau von Windrädern ausserhalb der Bauzone in die Zuständigkeit des Kantons. «Stand heute wissen wir, dass der Kanton die Anpassung als nicht genehmigungsfähig anschaut», erklärte er. Eine BZO-Änderung mit der verlangten Klausel würde zu einem Rechtsstreit mit dem Kanton führen.

Die Initianten verzichteten auf die Vorstellung der Initiative und so startete gleich die angeregte Diskussion im Saal. Die Windenergie wurde als fast die einzige Möglichkeit für eine Stromgewinnung im Kanton Zürich im Winter bezeichnet. Mehrmals fiel das Stichwort Energiestadt-Gemeinde und dass man daher nicht Windenergie per se ablehnen könne. Ein Votant erlaubte sich die zynische Frage, ob man mit diesem Mindestabstand einfach die Windenergie verbieten wolle und fügte an, ob es denn einen Unterschied für die angeprangerten Umweltschäden mache, wenn man 700 Meter von bewohntem Gebiet entfernt, diese verursache.

Die 160 Stimmberechtigten im Singsaal Chilefeld.

Zu hoch, zu laut, zu wenig Wind

Aber auch die Befürworter des Mindestabstandes hatten ihre Argumente. So wurde die Höhe von 250 Metern angeprangert – höher als der Roche-Turm in Basel – oder auch die viele Energie, welche für den Bau aufgewendet werden muss. Es wurde auch angeregt, dass es im Ausland mehr als genügend Platz habe für Windräder. Auch von eigenen oder gehörten Erfahrungen wurde berichtet. Neben einem Windrad sei an Schlaf nicht mehr zu denken. Auch der entstehende Infraschall sei nicht zu ertragen. Zudem gebe es in Obfelden zu wenig Wind.

Die Versammlung folgte nach den Diskussionen dem Antrag des Gemeinderates und lehnte die Initiative mit 110 Stimmen ab. Für das Anliegen hoben 35 Stimmberechtigte ihre Hand. Bemängelt wurde die Abstimmungsfrage. Um die Initiative abzulehnen und so die Haltung des Gemeinderates zu unterstützen, musste «Ja» gestimmt werden. Man werde das für die Zukunft prüfen, sagte Hinners dazu.

Bürgeranfragen zur Bickwilerstrasse und einer Kartonsammlung

Auch zwei Anfragen gemäss dem Gemeindegesetz wurden an diesem Abend noch beantwortet. Ein Bürger stellte mehrere Fragen zur Gestaltung der Bickwilerstrasse. Gemeinderätin Diana Caruso erklärte dazu, dass eine Aussteckung des Strassenprojektes nicht üblich sei, solange die Vermassungen in den Unterlagen ausreichend sind. Trotzdem wurde nach telefonischer Anfrage beim betroffenen Grundstück noch eine Aussteckung vorgenommen. Weiter erkundigte sich der Fragesteller, nach den Auswirkungen auf den vergrösserten Projektperimeter und zur Strassenbeleuchtung.

Ein zweiter Bürger wollte wissen, in welcher Frist die Gemeinde bedenke, Anfragen zu beantworten. Gemeindepräsident Hinners entschuldigte sich, dass nicht alle Anfragen sofort beantwortet würden. Die Gemeinde wolle eigentlich zeitnah und umfassend informieren. In Zukunft werde man innert einer Woche Fragen beantworten oder zumindest eine Eingangsbestätigung zu kommen lassen.

Die zweite Frage des gleichen Bürgers zielte auf eine regelmässige Kartonsammlung. Man habe dies schon öfters diskutiert, beschied Hinners. Im Vergleich der Kosten und dem Nutzen, bleibe man aber bei der aktuellen Lösung. Während den Öffnungszeiten der Sammelstelle kann dort Karton entsorgt werden. Bei beiden Anfragen verzichteten die Fragesteller auf eine Wortmeldung, während der Versammlung.

Gemeinderat gesucht

Hinners machte die Anwesenden noch auf die kommenden Termine aufmerksam. Er legte den Besuch der 1. August-Feier am 31. Juli in der Badi nahe und erinnerte an die Frist für Wahlvorschläge bis am 14. August. Obfelden sucht aktuell einen neuen Gemeinderat für den zurückgetretenen Daniel Frick. Gegen 21.20 Uhr konnte sich die Anwesenden nach fast zwei Stunden Versammlung dem Apéro widmen.

Dominik Stierli

Dominik Stierli schreibt seit 2018 für obfelden.info und hat unterdessen sein Hobby zum Beruf gemacht. Seit 2022 schreibt er als Redaktor auch für den Affolter Anzeiger. Über schreibende Unterstützung bei obfelden.info freut er sich jederzeit.

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