Live-Ticker: 27.01: Ja zum Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach!

obfelden.info berichtet ab heute Morgen 8 Uhr über den Entscheid des Kantonsrates zum Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach im Live-Ticker und auch auf Facebook.

Die Ungewissheit über das weitere Vorgehen zur Verkehrsentlastung der beiden Dörfer nagt jetzt schon über 7 Jahre an der Bevölkerung. In wenigen Stunden wissen wir nun endlich wie es weitergeht. Die Verhältnisse im nun eher grün geprägten Kantonsrat sind knapp. Zudem benötigt der Antrag wegen der herrschenden Ausgabenbremse 91 Stimmen der 180 Kantonsratsmitglieder. 

11.40 Uhr – Ausgabenbremse und Zustimmung

Das Projekt wurde angenommen!
Ja-Stimmen: 111 / Nein-Stimmen: 43 / Enthaltungen: 20

11.39 Uhr – Resultat Minderheitenantrag

Auf die Vorlage wird mit 125 Stimmen eingetreten! Der Minderheitenantrag wurde abgelehnt.

11.34 Uhr – Das weitere Vorgehen

Die Diskussion ist beendet. Es spricht nun Regierungsrat Martin Neukom. Er bringt weitere Erklärungen zum Kredit. „Im Rahmen des Regierungsantrags bitte ich Sie dem zu zustimmen.“ Danach folgt zuerst die Abstimmung zum Minderheitenantrag, danach zur Ausgabenbremse und zum Zusatzkredit.

11.19 Uhr – Ronald Alder spricht

Für Ronald Alder (GLP, Ottenbach) gibt es mehrere Gründe zu zustimmen. Bereits in der Volksabstimmung wurde demokratisch zu gestimmt. Obfelden und Ottenbach warten als einzige Gemeinden noch auf eine Entlastung. Der ÖV wird durch den Zubringer gestärkt. Die Bautätigkeit im Aargau nimmt zu, mit oder ohne Umfahrung. Er appelliert an den Kantonsrat dem Projekt zu zustimmen.

Barbara Grüter (SVP, Rorbas) findet, dass diese Diskussion im Kreise ein Affront gegen die Bevölkerung von Obfelden und Ottenbach sei. Der Antrag müsse eigentlich eine reine Formsache sein und es gehe auch nur um die rund 5.4 Millionen Mehrkosten. Es sei keine Grundsatzdiskussion.

Arianne Moser-Schäfer (FDP, Bonstetten) erzählt, dass dieses Projekt kein Schnellschuss sei. Auch wurden von den Gemeinden schon viel in Projekte in den Dörfern investiert. Sie betont nochmals, dass 63% der Zürcher Bevölkerung dem Projekt zugestimmt haben.

Domenik Ledergeber (SVP, Herrliberg) weist die GLP daraufhin, dass auch Elektrofahrzeuge Strassen benötigen. Hans Finsler (SVP, Zwillikon) bestätigt, dass diese beiden Gemeinden durch den Verkehr durchschnitten werden. Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) widerspricht, dass pro natura Zürich und dem VCS welche dem Vorhaben nicht zustimmen. Christian Lucek (SVP, Dänikon) ist letzter Redner. Er appelliert an die Solidarität auch im Hinblick auf die Rosengarten-Abstimmung vom 9. Februar 2020.

11.03 Uhr – Die Diskussion läuft

Aktuell läuft die Diskussion. Weitere 5 Redner sind auf der Warteliste. Falls der Antrag aufs Nichteintreten abgelehnt wird, folgt nach der Diskussion zum Zusatzkredit. Dieser muss mit mindestens 91 Stimmen angenommen werden. Nach letzten Gerüchten sollte das heute aber klappen.

Christian Müller (FDP, Steinmaur) erzählt, dass dieses Projekt eine langjährige Geschichte hat und die Mehrkosten sind vor allem dadurch entstanden. Für die betroffenen Gemeinden sprechen wir von einer Schicksalsfrage und die Bevölkerung hat da bereits entschieden. Die FDP sage klar ja zu diesem Projekt.

Josef Widler (CVP, Zürich) findet, dass ein Marschhalt auf halber Strecke bringe nichts. Der Volkswille soll umgesetzt werden.

Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) findet es gehe heute darum, Volksentscheide zu respektieren. Für die rund 1000 Schülerinnen und Schüler gehe es um den sicheren Schulweg, für die ÖV Benutzer wäre es ein Ende von Verspätungen. Der Kreditbetrag sei irreführend, da die Zusatzkosten auch Unvorhergesehenes und Vorleistungen für Kanalisationsbauten enthalten sind. Er betont nochmals, dass Obfelden und Ottenbach mit bis 80% für die Umfahrung gestimmt hatten. Die EVP wird dem Projekt zustimmen.

Judith Stofer (AL, Zürich) erzählt, dass in diesem Projekt der Wurm drin steckt mit vielen Einsprachen. Zudem sei die Entlastung nur unwesentlich. Die AL wird das Projekt nicht unterstützen.

10.44 Uhr – Verschiedene Redner

Hans Egli (EDU, Steinmauer) weist auf den Volksentscheid von 2012 hin. Vielleicht sei es eine Frage des Lobbyings und die beiden Gemeinden haben in Zürich und Bern zu wenig Beachtung. Das sei aber kein Grund diese Lösung nicht zu genehmigen. Er erklärt nochmals die Zusammensetzung des Zusatzkredites und lobt die Baudirektion, dass man diesen vorgängig einfordert.

Theres Agosti (SP, Turbenthal) findet, dass aus Sicht der Umwelt abgelehnt werden müsste, aus demokratischer Sicht ein Ja, da der Entscheid schon lange gefällt wurde. Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen.

Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) stellt fest, dass es Gemeinden gibt, die viel mehr Durchgangsverkehr haben. Der Effekt einer schnelleren Verbindung wird sein, dass es mehr Verkehr gibt. Die GLP wird sich bis auf eine Stimme enthalten.

10.33 Uhr – Minderheitsantrag

Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) stellt den Minderheitsantrag nicht auf die Vorlage einzutreten. Er führt aus, dass die Umfahrung nur ein kleiner Teil des Verkehrs aufnehmen wird. Der Zubringer sei zudem 1 km länger als der direkte Weg durch Obfelden hindurch.

10.26 Uhr – Es geht los

Das Geschäft 3, der Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach wird behandelt. Es spricht Andrew Katumba (SP, Zürich), Präsident der vorberatenden Kommission für Planung und Bau (KPB).

9.53 Uhr – Pause

Bevor es zum Entscheid zum Zusatzkredit für den Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach wird nun eine Pause gemacht. Weiter geht es um 10.25 Uhr.

9.14 Uhr – Diskussionen dauern an

Die Diskussionen um die Entschädigung des Kantonsrates dauern an. Nach über 10 Wortmeldungen, stehen aktuell noch 3 an. Dann folgt die Abstimmung darüber.

8.26 Uhr – Traktandum 2

Nun wird das Thema Verordnung des Kantonsrates über die Entschädigung seiner Mitglieder und Fraktionen behandelt. Das Thema wird diskutiert. Aktuell möchten 7 Personen eine Wortmeldung machen. Es dauert also noch etwas bis zum Traktandum 3.

8.18 Uhr – Die Sitzung wurde erföffnet

Die Kantonsratssitzung wurde von Dieter Kläy eröffnet. Aktuell wird Traktandum 1 behandelt. Der Autobahnzubringer wird als Nummer 3 geplant.

27. Januar 2020 – 6.36 Uhr: Die Berechnungen der NZZ

Hoffnung gibt ein Artikel der NZZ vom Sonntag. So sollten die angekündigten Stimm-Verhältnisse für ein Ja reichen; SVP, FDP, CVP und EVP sind mit 94 Stimmen im Ja-Lager, die SP entschlossen sich zur Stimmfreigabe und die Grünliberalen wollen sich enthalten. Bleiben nur noch die Grünen mit 21 Sitzen, welche das Projekt wohl geschlossen ablehnen werden.


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